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Unsere Angebote sind unverbindlich. Bestellungen und Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Abweichende Bedingungen und Erklärungen der Besteller sind auch dann ungültig, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprachen. Verstöße gegen unsere Lieferbedingungen oder den sonstigen Vertragsinhalt entbinden uns von jeder Lieferpflicht, auch soweit es sich um von uns bereits bestätigte Bestellungen handelt, den Besteller aber nicht von der Abnahmepflicht. Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen oder des sonstigen Vertragsinhaltes berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

 

Die unsere Ware entsprechenden Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse, Abbildungen und Zeichnungen usw. und die darin enthaltenen Daten sind nur annähernd maßgeblich,  wenn Sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen in Konstruktion, Form und Ausführung berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt.

Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme des Auftrages, Teillieferungen sind zulässig. Lieferverzögerungen von mehr als sechs Monaten berechtigen den Besteller zum Rücktritt. Alle anderen Ansprüche wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Kann die Lieferfrist von uns infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, dazu gehören z.B. auch Kriegsfall und Mobilmachung, innere Unruhen, Beschlagnahmen, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Maschinenbruch, sonstige unvorhergesehene Betriebsstörungen, verzögerungen bei der Beförderung, Importbeschränkungen, auch das Ausbleiben von uns erwarteter Lieferung, so kann der Besteller hieraus keine Rechte ableiten. Die Lieferfrist wird in solchen Fällen angemessen verlängert. Haben die Ereignisse erhebliches Ausmaß, so sind wir zum Rücktritt berechtigt, ohne daß der Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hat. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.

Es werden nur Aufträge mit einem Auftragswert ab 100,-- Euro ausgeliefert. Den Versandweg bestimmen wir. Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Hiervon ausgenommen sind Musterlieferungen. Bei allen Sendungen geht die Gefahr mit Beginn der Verladung auf den Besteller über. Der Besteller muß nachweisen, daß ein Schaden oder ein Verlust vor Gefahrübergang eingetreten ist. Wird die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr mit dem Beginn unserer Lieferbereitschaft über.

 

Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer, auch bei Angeboten mit „Festpreis". Sie sind für Nachbestellungen unverbindlich. Vertreter sind zum Inkasso nicht befugt, Alle Nebenkosten die auf Sonderwünschen des Bestellers beruhen gehen zu dessen Lasten. Bei Vereinbarung von Skonto gilt: Abzug von Skonti setzt stets voraus, daß der Besteller nicht mit anderen Zahlungen im Verzug ist. Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles einer Rechnung bewirkt Fälligkeit und Verzug auch für diejenigen Rechnungen, die nicht bereits fällig sind, Kreditzusagen und Zahlungsziele können wir aus wichtigem Grund jederzeit widerrufen. Das Vorstehende gilt auch, wenn der Besteller uns Wechsel oder vordatierte Schecks, übergeben hat. Die Bezugszinsen betragen 5 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Zahlungen an unsere Angestellen und Handelsvertreter sind nur gültig, wenn diese schriftliche Geldempfangsvollmacht haben.

 

Bis zur vollen Tilgung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung (einschließlich Nebenforderungen) bleiben die Waren unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Besteller die Ware sorgfältig zu behandeln und jede Verfügung , insbesondere Übereignung, Verpfändung und Besitzübertragung zu unterlassen. Wir können die Ware jederzeit besichtigen. Wenn der Besteller mit Zahlungen an uns mehr als 10 Tage in Verzug gerät oder uns der Zahlungsanspruch gefährdet erscheint, können wir die Ware auf Kosten des Bestellers wegnehmen, ohne daß darin verbotene Eigenmacht liegt. Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter, vornehmlich, von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen binnen 24 Stunden durch Einschreiben zu benachrichtigen. Er trägt die Interventionskosten. Der Besteller darf jedoch unbeschadet unseres weiterbestehenden Eigentumsvorbehaltes auf jederzeitigen Widerruf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern und seine Forderungen aus dem Weiterverkauf einziehen. Mit jedem uns erteilten Auftrag tritt der Besteller im voraus seine künftigen Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe unseres auf die betreffende Ware entfallenden Rechnungsbetrages (Händlernettopreis, ohne Berücksichtigung eines Umsatzbonus) an uns ab.

 

Beanstandungen von Qualität und Quantität unserer Lieferungen (wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört) sind binnen acht Tagen nach dem Empfang der Waren zu erheben. Beanstandete Stücke sind auf Anforderung uns oder einem von uns benannten Dritten auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzusenden. Nachweislich fehlerhaft hergestellte Ware oder Teile werden nach unserer Wahl kostenlos instandgesetzt oder ausgetauscht oder gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages zurückgenommen. Dadurch entstehendes Guthaben kann nur auf dem Wege der Waren und oder Dienstleistungsverrechnung ausgeglichen werden. Eine Rücküberweisung des Guthabens ist nicht möglich. Wir können auch dem Besteller den Minderwert der Ware gutbringen. Jeder weitergehende Anspruch (auch auf Ersatz von Folgeschäden) ist ausgeschlossen. Jede Mängelhaftung entfällt solange der Besteller in Verzug ist, oder wenn die gelieferten Waren unsachgemäß behandelt, oder an ihnen Reparaturen oder Änderungen durch den Besteller oder einen Dritten ohne unsere Einwilligung versucht oder vorgenommen wurden. Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte wird keine Haftung übernommen. Für die Lieferung von Ersatzstücken gelten die gleichen Bedingungen wie für die ursprüngliche Lieferung. Die Gewährleistungszeit beträgt 1 Jahr nach Lieferung. Reise- und Transportkosten sind in der Gewährleistungserbringung nicht enthalten.

 

Unsere Waren dürfen nicht ohne das angebrachte Warenzeichen verkauft werden.

Zurückhaltung und Aufrechnung
Eine Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu. Aufrechnen darf er nur mit von uns schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist Hockenheim Erfüllungsort. Gerichtstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und im Wechsel- und Scheckprozeß ist ausschließlich Schwetzingen.

 

Übertragbarkeit des Vertrages
Besteller und Lieferer dürfen ihre Vertragsrechte auf Dritte nur im gegenseitigen Einverständnis übertragen. Kaufpreisforderungen und sonstige Geldansprüche sind frei übertragbar